Angeklagter Ex-EBS-Präsident: Gericht weiter untätig

Von am 11. Oktober 2018
Strafprozess Ex-EBS-Präsident Jahns Schwertfeger Landgericht Wiesbaden

Im März beschloss das Landgericht Wiesbaden, die Erstellung eines neuen Gutachtens zum Gesundheitszustand von Ex-EBS-Präsident Christopher Jahns. Doch seitdem ist nichts passiert. Sollte er verhandlungsfähig sein, könnte der Strafprozess wegen des Verdachts gewerblicher Untreue fortgesetzt werden.

Im Oktober 2014 wurde das Strafverfahren gegen Ex-EBS-Präsident Christopher Jahns am Landgericht Wiesbaden vorläufig eingestellt. Ein psychiatrisch-neurologisches Gutachten hatte dem wegen gewerbsmäßiger Untreue angeklagten Jahns bescheinigt, verhandlungsunfähig zu sein. Weitere Prozesstermine wären zu belastend für ihn.

Seitdem ruht das Verfahren und Jahns weigerte sich, seinen Gesundheitszustand erneut überprüfen zu lassen. Im August 2017 hatte die Staatsanwaltschaft daher beantragt, den Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, damit er dort neu begutachtet wird. Das Gericht lehnte den Antrag ab.

Dann änderte Christopher Jahns seine Meinung und erklärte sich bereit, „sich für eine nochmalige Untersuchung und Exploration zur Verfügung zu stellen“. Die zuständige Strafkammer des Landgerichts beschloss daher am 19. März 2018 die erneute Begutachtung im Hinblick auf seine aktuelle Verhandlungs- und Reisefähigkeit. Allerdings sei dem Sachverständigen für die Begutachtung keine Frist gesetzt worden.

Da ist es nicht verwunderlich, dass weiter nichts passiert ist. So schreibt die Pressestelle des Landgerichts Wiesbaden am 24. September: „Der Sachstand ist unverändert. Das Gutachten des Sachverständigen liegt bisher nicht vor.“ Offenbar besteht vonseiten des Gerichts kein großes Interesse an einer weiteren Strafverfolgung.

Die Verjährungsfrist für gewerbsmäßige Untreue und Betrug in einem besonders schweren Fall – so wie es in der Anklage formuliert ist – beträgt pro Tat grundsätzlich fünf Jahre ab Beendigung der Tat (Bei Untreue und Betrug also zehn Jahre). Durch Unterbrechungshandlungen kann der Ablauf der Verjährung unterbrochen werden. Danach beginnt die Verjährungsfrist jeweils von Neuem. In diesem Fall ist es nach Eröffnung des Hauptverfahrens zu einem Ruhen der Verjährung gekommen, das jedoch auf höchstens fünf Jahre beschränkt ist. Das Ruhen hemmt zwar deren Weiterlauf der Verjährung, hat aber anders als bei einer Unterbrechung keine Bedeutung für einen bereits abgelaufenen Teil der Frist. Diese läuft nach dem Aufhören des Ruhens weiter. Insgesamt könnte es in dem Fall also zu einer maximalen Verjährungsfrist von 15 Jahren kommen.

Während Jahns vor Gericht noch immer als verhandlungsunfähig gilt, trat er bei zahlreichen Kongressen und Veranstaltungen – selbst in China – auf. Auf Twitter postete er am 19. September ein Foto vom Summer Davos Forum 2018 in Tianjin in China.

Dennoch müsste in dem Gutachten erneut überprüft werden, ob er reisefähig ist und ihm der Weg von Berlin nach Wiesbaden zugemutet werden kann.

Seit Ende 2017 bezeichnet er sich auch wieder als Professor. Allerdings ist nicht bekannt, an welcher Hochschule er lehrt. An der von ihm gegründeten Hochschule XU Berlin ist er nach eigenen Aussagen nicht mehr aktiv. Er kümmere sich um Firmen, die Digitalisierung lernen.

Der Namen seiner Firma XU Corporate Education GmbH wurde im März geändert in XU Exponential Game Changers GmbH. Dort steht er als Professor Dr. Jahns und Gründer beim Team.

Der ehemalige Präsident der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, stand seit April 2013 wegen des Verdachts gewerbsmäßiger Untreue in Wiesbaden vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, dass er 180.000 Euro veruntreut hat. Das Geld wurde von der EBS an die Beratungsfirma BrainNet überwiesen, an der Jahns damals beteiligt war, ohne dass es – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – dafür entsprechende Leistungen gab. Die Gelder sollen dann von BrainNet an seine eigene Firmen in der Schweiz weitergeleitet worden sein. Christopher Jahns bestreitet seine Schuld.

Aufgrund der Vorwürfe wurde Jahns 2011 von der EBS gefeuert. Wirtschaftlich hatte die Hochschule auch danach noch lange zu kämpfen. Noch im Frühjahr 2015 stand sie erneut kurz vor der Pleite. Erst im Dezember 2015 konnte sie erstmals seit fünf Jahren wieder ein positives Eigenkapital ausweisen. Möglich wurde dies nur durch ein Entgegenkommen der Banken, Zuwendungen der Dietmar Hopp Stiftung sowie der Übernahme von Gesellschafteranteilen des Alumni e.V.

Bereits im April 2015 scheiterte die EBS Business School bei der Reakkreditierung durch EQUIS und verlor damit das für den internationalen Markt wichtige Gütesiegel. Seitdem kann sie auch nicht mehr an den Rankings der Financial Times teilnehmen.

Auch die Studentenzahlen sanken weiter. Vor allem die Einschreibungen an der Law School waren dramatisch niedrig. Für den Aufbau ihrer neuen juristischen Fakultät hatte die Privatuni 24,7 Millionen Euro vom Land Hessen bekommen, wobei immer noch der Vorwurf im Raum steht, dass ein Teil der Gelder damals missbräuchlich verwendet wurde. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Vorwurfs gemeinschaftlichen Betrugs bereits seit vier Jahren gegen mehrere Ex-EBS-Mitarbeiter, darunter auch gegen Jahns sowie den CDU-Politiker und ehemaligen EBS-Aufsichtsrat, Walter Arnold. Wie die Frankfurter Neue Presse im Juli berichtete, verjähren die Vorwürfe im März 2019.

2016 übernahm dann die SRH Holding die angeschlagene Privatuni. Seitdem ist die Studentenzahl – zumindest an der Business Schooloffenbar weiter gesunken. Fragen nach den aktuellen Studentenzahlen beantwortet die EBS – auch nach mehreren Anfragen – nicht.

Über Bärbel Schwertfeger

Bärbel Schwertfeger ist Diplom-Psychologin und seit 1985 als freie Journalistin im Bereich Management, Weiterbildung und Personalentwicklung tätig.

2 Comments

  1. Frank Reich

    15. Oktober 2018 at 20:05

    Sie schreiben: „Offenbar besteht vonseiten des Gerichts kein großes Interesse an einer weiteren Strafverfolgung.“ Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, dass das Problem nicht bei Herrn Jahns liegen könnte, sondern bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim Gericht? Vielleicht gibt es nichts zu verfolgen? Vielleicht weiß das Gericht, dass Herr Jahns verhandlungsfähig ist und tut aus guten Gründen nichts. Immerhin wurde die Staatsanwaltschaft dazu verurteilt, Herrn Jahns Schmerzensgeld wegen vorverurteilender und bloßstellender Aussagen zu bezahlen.

    Sie schreiben, dass Herr Jahns aufgrund der Vorwürfe gefeuert worden sei. Woher wissen Sie das? Haben Sie Einblick in die Personalakten der EBS? Herr Jahns wird es Ihnen nicht erzählt haben. Die EBS hoffentlich auch nicht. Haben Sie das aus anderen Internetquellen, die auch nicht mehr wissen können? Vielleicht hat man sich auf eine Aufhebung des Vertrages geeinigt. Vielleicht wurde er auch wegen anderer Vorfälle gekündigt. Das sind nicht-öffentliche Vorgänge.

    Sie schreiben, dass „die EBS auch danach noch lange wirtschaftlich zu kämpfen hatte“. Sie suggerieren in Ihrem Artikel, dass die EBS wegen der Vorfälle um Jahns wirtschaftliche Probleme hatte. Dabei blenden Sie aus, dass die EBS vor der Ära Jahns deutlich größere wirtschaftliche Probleme hatte (siehe Bundesanzeiger) und auch 2017 keine schwarzen Zahlen schreibt (siehe Geschäftsbericht der SRH Holding). Für eine privatwirtschaftlich betriebene Universität ist es auch sehr schwer, schwarze Zahlen zu schreiben. Jedes private Unternehmen, das sich hier engagiert, ist erst einmal zu bewundern.

    Insgesamt hat man den Eindruck, dass Sie hier keine Fakten berichten wollen,sondern einer Privatfehde frönen. Es gibt nichts Neues. Es gibt keinen Anlass. Der einzige Anlass scheint zu sein, dass Sie dieses Thema wieder aufwärmen wollen. Für wen, frage ich mich? Klar, Menschen lieben Gossip und lesen Ihre Verschwörungstheorien. Aber man fragt sich dann auch, wie seriös dieses MBA Journal überhaupt ist, wenn immer wieder alte Kamellen hochgezogen werden. Im Fußball werden Spieler, die gelbe oder rote Karten für die gegnerische Mannschaft fordern, zu Recht wegen Unsportlichkeit selbst verwarnt. Beschäftigen Sie sich lieber mit der Gegenwart, als Gerichten ungebetene Ratschläge zu erteilen!

    Der eigentliche Skandal ist aus meiner Sicht, dass die hessische Landesregierung der EBS so viel Geld für den Aufbau einer überflüssigen Jura Fakultät gegeben hat und andere private Hochschulen weder Landesmittel noch Mittel aus dem Bildungspakt erhalten. Das hat aber nur insoweit mit Herrn Jahns zu tun, als dass er offenbar recht überzeugend auftreten konnte und die hessische Landesregierung dazu gebracht hat, 24 Mio. € locker zu machen. Die Entscheidung lag aber bei der Hessischen Landesregierung und nicht bei Herrn Jahns. Als Steuerzahler würde ich eher hier ansetzen.

    • Bärbel Schwertfeger

      18. Oktober 2018 at 15:51

      Hallo,

      interessanter Kommentar. Nun der Gedanke, dass es an der Staatsanwaltschaft liegen könnte, dass der Fall nicht weiterverfolgt wird, ist mir in der Tat nicht gekommen. Denn die Staatsanwalt hat ihr Interesse an der weiteren Strafverfolgung ja mehrfach sehr klar gemacht. Sie hatte im August 2017 sogar beantragt, den Angeklagten zur Begutachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, was das Gericht abgelehnt hat. Ihre Spekulationen sind daher ziemlich daneben.

      Ich weiß auch nicht, was daran eine Privatfehde sein soll, wenn ich darüber berichte, dass ein Angeklagter zwar munter durch die Welt reist, Vorträge hält und Manager schult, aber nicht verhandlungsfähig ist und sich bereits einige Jahre einer erneuten Überprüfung seines Gesundheitszustands entzieht und das Gericht nichts dagegen unternimmt. Es geht immerhin um den Verdacht von teils gewerbsmäßiger Untreue und Betrug. Also auch hier: Rote Karte für Sie!

      Natürlich ist es ein Skandal, dass die Landesregierung sich von Herrn Jahns einwickeln ließ. Dazu gab es einen Untersuchungsausschuss, in dem interessante Dinge stehen und der – ganz im Interesse der Landesregierung – natürlich völlig untergegangen ist. Und Ihre Auffassung finde ich doch sehr bemerkenswert: Das würde bedeuten, bei einem Betrug ist nicht der mutmaßliche Betrüger schuld, sondern derjenige, der sich betrügen lassen hat. Also auch hier: Rote Karte für Sie!

      Was Ihre vermeintlichen Insider-Kenntnisse über Herrn Jahns angeht, so musste er damals seine Ämter auch deshalb niederlegen, um den Auflagen der Staatsanwaltschaft nachzukommen. Nur so wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

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