EBS-Skandal: Weiß das Ministerium, was es tut?
Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) steht unter Beschuss. So soll es ihr Ministerium versäumt haben, die Bonität der EBS Universität für Wirtschaft und Recht zu überprüfen, bevor sie Fördergelder in Höhe von rund 24 Millionen Euro für den Aufbau der Law School genehmigte. Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück und offenbart gleichzeitig, dass man im Ministerium wohl selbst nicht so genau weiß, was man tut.
Anfang September soll die letzte Rate der Fördergelder in Höhe von 700.000 Euro fällig sein. „Die Zahl von mindestens 175 Studierenden ist laut Zuwendungsbescheid Voraussetzung für die Auszahlung der letzten Rate. Die entsprechende Prüfung läuft gegenwärtig“, schrieb der Pressesprecher des Ministeriums Ulrich Adolphs bereits am 27.August.
Gestern nun zitiert die Freie Presse eine dapd-Meldung, in der Kühne-Hörmann behauptete, die Auszahlung der letzten noch ausstehenden Rate von 700.000 Euro sei bislang von der EBS nicht beantragt worden. Geschehe dies, werde „alles geprüft und dann erst wird ausgezahlt“. Was nun? Prüft das Ministerium oder nicht? Oder weiß es schlicht nicht, was es tut?
Auch mit der Zahl der Professoren ist das so eine Sache. „In dem Zuwendungsbescheid an die EBS sind acht Professoren vorgesehen“, schreibt das Ministerium. Die EBS selbst gibt jedoch nur acht Professoren zum 16.August an sowie einen erwarteten Endstand von acht Professoren zum 1.Januar 2013. Hinzu komme aber noch der Gründungsdekan, so der Pressesprecher. Den findet man auf der Website allerdings nicht unter den Professoren.
Der Wiesbadener Kurier wiederum zitierte Ministeriumssprecher Adolphs am 23.August damit, dass die EBS „im Frühjahr bereits zwei Millionen Euro erhalten hat, weil ihre Law School neun Professoren beschäftigt“. Ob die EBS da überhaupt schon acht Professoren hatte, ist fraglich. Am 1.Januar 2012 waren es nur sechs.
Aber bei der großzügigen Millionen-Unterstützung einer Privatuni, die zum Zeitpunkt des Förderbeginns im Mai 2010 offenkundig zahlungsunfähig war und daher nur dank öffentlichen Geldern überhaupt überleben konnte, darf man wohl nicht so kleinlich sein.