EBS-Skandal: Überleben nur dank Steuergeldern?

Von am 29. September 2011

Die gestrige Anfrage der Grünen in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses brachte eine weitere, eklatante Zweckentfremdung von Steuergeldern der privaten Hochschule ans Licht. Danach wurden zwei Drittel der Gemeinkosten der Hochschule vom Land Hessen bezahlt.

„Die Ministerin konnte auch auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht stichhaltig erklären, warum zwei Drittel der Gemeinkosten der EBS vom Land bezahlt werden.“, so Sarah Sorge, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen. „Das sogenannte 3-Säulen-Modell aus Business School, Aufbau Law School und Gründung der Universität steht in keinem Verhältnis der tatsächlich anfallenden Kosten. Das Land finanziert dadurch wissentlich weite Teile des regulären Betriebs der EBS.“

Ferner habe Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) bestätigt, dass die EBS bis zum Sommer dieses Jahres gravierende Mängel in ihrem internen Kontrollsystem beim Umgang mit Finanzen und somit auch mit Steuermitteln in Millionenhöhe hatte. „Auch im Jahr 2011 hat die EBS nach Angaben der Ministerin weitere 100.000 Euro zweckentfremdet“, so Sorge.

Dabei dürfte das ganze Ausmaß der unsachgemäßen Verwendung von Landesmitteln noch immer nicht aufgedeckt sein. So entsteht immer mehr der Eindruck, dass die im Frühjahr 2010 zahlungsunfähige EBS sich nur dank öffentlicher Gelder überhaupt am Leben erhalten konnte. Insider vermuten, dass der geschasste Ex-Präsident Christopher Jahns den Deal mit der Landesregierung – damals noch unter dem Ministerpräsidenten Roland Koch – eingefädelt hat. Kein Wunder, dass man dort die ganze Affäre am liebsten unter den Teppich kehren würde.

Unabhängig von der Zweckentfremdung öffentlicher Gelder, die von dem damaligen Ex-Präsidenten und CEO der EBS, Christopher Jahns, zu verantworten ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft noch immer gegen Jahns wegen des Verdachts der Untreue. So soll er die Zahlung von rund 180.000 Euro ohne Gegenleistung an die Beratungsgruppe Brainnet veranlasst haben, an der er selbst beteiligt war.

Jahns bestreitet die Vorwürfe. Verschiedene Medien wie die FTD und die Welt am Sonntag berichteten, dass inzwischen Leistungsnachweise über die angeblich veruntreuten 180.000 Euro vorgelegt wurden und erweckten damit fälschlicherweise den Eindruck, die Vorwürfe der Veruntreuung seien vom Tisch. Dabei ist es noch offen, ob die Staatsanwaltschaft diese Leistungsnachweise auch als solche anerkennt.

Pressemitteilung der Grünen:
http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-nach-wissensc/

Über Bärbel Schwertfeger

Bärbel Schwertfeger ist Diplom-Psychologin und seit 1985 als freie Journalistin im Bereich Management, Weiterbildung und Personalentwicklung tätig.

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