EBS-Untersuchungsausschuss: Wiesbadener Kabarett • MBA Journal - NEWS über Business Schools und Executive Education

EBS-Untersuchungsausschuss: Wiesbadener Kabarett

By on 20. Mai 2013

Eigentlich sollte der Untersuchungsausschuss klären, ob bei der Förderung der privaten European Business School (EBS) mit rund 24 Millionen Euro Steuergeldern alles korrekt gelaufen ist. Doch nun will die hessische Landesregierung rund 70 Zeugen vorladen, die bestätigen sollen, dass die EBS eine renommierte Hochschule ist. Die Opposition sieht darin einen Verfassungsbruch. Derweil schafft es die finanziell angeschlagene EBS noch immer nicht, ihren Jahresabschluss von 2011 vorzulegen.

Wie die Regierungsparteien CDU und FDP derzeit im EBS-Untersuchungsausschuss agieren, gleicht einem Kabarett-Stück. Erst ist alles streng geheim, dann will man so viele Zeugen laden, dass ihre Vernehmung die Arbeit des Ausschusses für Monate blockieren würde.

Damit hätte die Opposition mit ihren – zunächst – vier Zeugen das Nachsehen. Aber schließlich könnten deren Aussagen durchaus unangenehm für die Landesregierung werden. Denn sie könnten möglicherweise das bestätigen, was bereits der Landesrechnungshof angemahnt hatte: Danach sollen die Fördergelder in Höhe von rund 24 Millionen Euro für den Aufbau der neuen Law School vor allem dazu genutzt worden sein, um die bereits damals klamme EBS zu finanzieren.

Zudem – so der Vorwurf des Landesrechnungshofes – habe es vor der 2009 beschlossenen Förderung „weder eine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung“ noch eine Prüfung der Bonität der Business School gegeben. Dabei erhärtet sich der Verdacht, dass die EBS sogar schon 2008 erhebliche Finanznöte hatte und man auch in der Politik davon wusste.

Um die mögliche Gefahr abzuwenden, reichten CDU und FDP daher kurzerhand einen Beweisantrag zur Befragung von rund 70 Zeugen ein. Die sollen nun unter anderem belegen, dass es sich bei der EBS um eine renommierte Wirtschaftshochschule handelt und es einen Bedarf an wirtschaftsnahen Juristen gibt, die an der neuen „Law School“ ausgebildet werden sollen. Allein 17 Zeugen sollen bestätigen, dass die staatliche Förderung privater Hochschulen selbstverständlicher Bestandteil der Hochschulpolitik ist.

Auf der Liste stehen zahlreiche Politiker sowie ehemalige und derzeitige EBS-Mitarbeiter – inklusive dem wegen Untreue angeklagten Ex-Präsidenten Christopher Jahns. Auch eine Redakteurin der Wirtschaftswoche, die allerdings erst seit Juli 2012 dort Redakteurin ist, soll gealden werden. Sogar zwei Mitarbeiter der Akkreditierungsorganisation EQUIS, die vermutlich noch nicht einmal etwas von der Law School, geschweige denn von irgendwelchen Finanzproblemen gehört haben, sollen aussagen. Die EBS war im April 2012 – nach zwei gescheiterten Versuchen – akkreditiert worden, was sie wohl vor allem dem bestens mit EQUIS vernetzten, damaligen EBS-Präsidenten Rolf Cremer verdankt.

Das Ablenkmanöver der Landesregierung ist daher so offensichtlich, dass man schon fast einen genialen Plan dahinter vermutet. Aber vermutlich ist es einfach nur ein Akt der Verzweiflung. Und da die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit dem Ende der Wahlperiode Anfang 2014 automatisch endet, spielt man eben auf Zeit.

Nach Ansicht der Fraktionen von SPD und Grünen wurde der Antrag bewusst verfassungswidrig gestellt – was CDU und FDP natürlich bestreiten. Sie wollen daher den hessischen Verfassungsgericht, den Staatsgerichtshof, anrufen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Opposition in Wiesbaden in einem Untersuchungsausschuss auf diese Weise ihre Rechte erstreitet.

Die Ausschuss-Sitzung am letzten Freitag verlief ohne Ergebnis. Immerhin verzichteten CDU und FDP zunächst darauf, ihren umstrittenen Beweisantrag mit der eigenen Mehrheit zu beschließen. Nach zwei Stunden vertagte man den Streit, wie der HR berichtete.

Die Finanzlage an der EBS bleibt derweil weiter angespannt. Die von den Banken geforderte Landesbürgschaft in Höhe von einer Million wurde bisher nicht genehmigt. „Die Umsetzung des Finanzierungskonzepts ist nicht von einer positiven Entscheidung zur Landesbürgschaft abhängig“, schreibt der neue EBS-Pressesprecher und bisherige Redakteur der Frankfurter Rundschau, Volker Schmidt. Die im Finanzierungskonzept enthaltenen Bankkredite würden deshalb auch bereits zur Verfügung gestellt.

Ende 2012 hieß es, die EBS werde 2012 ein Minus von 1,5 Millionen Euro erwirtschaften, das „negative Eigenkapital“ der Hochschule betrage bereits 5,5 Millionen Euro. Und für 2013 rechne man mit einem weiteren operativen Verlust in Höhe von zwei Millionen Euro.

Dennoch will die Uni mit einem „Wachstumsprogramm EBS 2018“ schon ab 2014 wieder schwarze Zahlen erwirtschaften, indem sie die Drittmittel von Förderern um 25 Prozent steigert, 33 Prozent mehr mit Weiterbildungsprogrammen einnimmt und mehr Studenten gewinnt, die dann auch noch höhere Studiengebühren zahlen.

Wie realistisch der Finanzierungplan ist, hängt also auch von der Zahl der neuen Bachelor-Studenten ab. Bewerbungsschluss für die Business School ist der 20.Mai. Dabei hatte die EBS mit der korrekten Zahl der aktuellen und erwarteten Studentenzahlen in der Vergangenheit allerdings so ihre Probleme.

Probleme gibt es auch noch mit dem Jahresabschluss 2011. Den hat die EBS noch immer nicht vorgelegt, weswegen ihr nun eine Geldstrafe droht. „Wir werden dieser Pflicht selbstverständlich nachkommen“, schreibt EBS-Pressesprecher Schmidt. „Zur Testierung des Jahresabschlusses für 2011 müssen die Wirtschaftsprüfer auch einen Ausblick erstellen, zu dem Details über die Finanzierung für 2013 gehören. Da die Gespräche über die Finanzierung bis in das laufende Jahr andauerten, konnte der Abschluss nicht fristgerecht bis zum 31. 12. 2012 fertiggestellt werden.“

Das Finanzierungskonzept mit den Überbrückungskrediten wurde allerdings bereits Ende Februar verabschiedet. Dennoch soll der von Wirtschaftsprüfern testierte Abschluss für 2011 erst „voraussichtlich Ende Mai“ veröffentlicht werden – auch hier wird offenbar auf Zeit gespielt.

 

 

Über Bärbel Schwertfeger

Bärbel Schwertfeger ist Diplom-Psychologin und seit 1985 als freie Journalistin im Bereich Management, Weiterbildung und Personalentwicklung tätig.

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