EBS: Finanzierung weiter nicht gesichert

EBS: Finanzierung weiter nicht gesichert

Von am 8. Februar 2013

Bereits im Dezember hatte EBS-Präsident Rolf Cremer verkündet, dass man „aussichtsreiche Gespräche“ mit den Bankenpartnern geführt habe, um die akuten Finanzprobleme der EBS Universität für Wirtschaft und Recht zu überbrücken. Zu einem Ergebnis haben diese jedoch bis heute noch nicht geführt.

„Unser Plan sieht vor, die aktuelle finanzielle Übergangsphase durch eine Zwischenfinanzierung zu überbrücken. Hierzu haben wir aussichtsreiche Gespräche mit unseren Bankenpartnern geführt“, sagte EBS-Präsident Rolf Cremer am 6.Dezember.


Damals hatte Ministerin Eva Kühne-Hörmann erklärt, dass sie die letzte Tranche der Förderung für den Aufbau der juristischen Fakultät in Höhe von 700.000 Euro zurückhält, bis die Universität Zweifel an ihrer Liquidität ausräumt. Sie erwarte, dass die Hochschule bis zum Jahresende Zweifel an ihrer Zahlungsfähigkeit ausräume, sagt sie damals der Frankfurter Rundschau.

So lange wolle sie auch weitere Zuschüsse für den laufenden Betrieb der EBS zurückhalten. Laut einem Artikel des Wiesbadener Kuriers handelt es sich dabei um 1,24 Millionen Euro, die das Land 2013 für alle EBS-Studienplätze ausschütten will. Viel Geld, für eine Universität, der das Wasser wohl bis zum Hals steht. Dennoch hat sich offenbar bisher nichts getan.

So bestätigte das Ministerium noch letzte Woche, dass „die Finanzplanung noch nicht in allen erforderlichen Details vorliegt“. Die EBS selbst hatte für 2011 einen operativen Verlust von rund einer Million Euro bekannt gegeben und erwartet auch für 2012 und 2013 weitere operative Verluste. Ist die Finanzierung daher gescheitert und droht der EBS die Pleite? Hellmut Albrecht, Vorsitzender des Aufsichtsrates der EBS gGmbH, bestreitet das und schreibt: „entsprechende Vereinbarungen stehen kurz vor dem Abschluss“.

Auch Informationen, wonach bei der EBS längst ein externer „Krisenmanager“ mit Geschäftsführungsbefugnis eingesetzt wurde und EBS-Präsident Rolf Cremer bereits seinen Rücktritt angeboten habe, bestreitet Albrecht. Dabei soll schon seit einigen Monaten ein Sanierungsexperte der Management Team AG an der EBS tätig sein.

Die Management Team AG gehört zu der Prüfungs- und Beratungsgruppe Ebner Stolz Mönning Bachem. Die wiederum hatte 2011 im Auftrag des Ministeriums die EBS-Geschäftsbücher von 2009 und 2010 geprüft und erhebliche Verstöße gegen die ordnungsgemäße Nutzung der Fördergelder entdeckt. Daraufhin hatte das Ministerium 950.000 Euro der bis dahin überwiesenen Fördergelder für die neue Jura-Fakultät zurückgefordert. Das Gutachten selbst hielt das Ministerium laut Frankfurter Rundschau unter Verschluss.

Nach dem inzwischen vorliegenden Bericht des Landesrechnungshofes dürfte die Summe der zweckentfremden Mittel jedoch deutlich höher liegen. Auch die weitere Finanzierung hält der Rechnungshof für fragwürdig. So sei die EBS-Universität ohne nachhaltige Zuführung von Eigenkapital oder eigenkapitalersetzenden Darlehen „nicht in der Lage, eine Überschuldung zu verhindern und ihre Zahlungsfähigkeit auf Dauer zu sichern“.

Wie glaubwürdig die Aussagen von EBS-Aufsichtsrat Albrecht über eine baldige Lösung sind, ist indes fraglich. Schließlich hatte der Aufsichtsrat unter seiner Leitung auch lange – offenbar wider besseres Wissen – an dem ehemaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns festgehalten, gegen den am 9.April das Hauptverfahren wegen Untreue-Vorwurf eröffnet wird.

Neben Albrecht saßen damals Karlheinz Hornung (der Jahns Promotionsarbeit unterstützt hatte), EBS-Professor Roland Mattmüller, Walter Arnold (ehemaliger Staatssekretär für Finanzen in Hessen und als solcher auch daran beteiligt, öffentliche Gelder für die geplante Law School in Wiesbaden zu befürworten) sowie – 2011 neu dazu gekommen – FAZ-Geschäftsführer Tobias Trevisan im Aufsichtsrat. Hornung und Trevisan sind inzwischen aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. Auch gegen den Aufsichtsrat liegt seit langem eine Strafanzeige wegen Untreue-Verdacht vor, die aber derzeit noch ruht bis das Hauptverfahren entschieden ist.

 

 

 

 

About Bärbel Schwertfeger

Bärbel Schwertfeger ist Diplom-Psychologin und seit 1985 als freie Journalistin im Bereich Management, Weiterbildung und Personalentwicklung tätig.

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