Rechnungshof soll EBS prüfen
Der Hessische Landesrechnungshof soll die öffentliche Förderung der privaten European Business School (EBS) beim Aufbau ihrer juristischen Fakultät und die damit verbundene Universitätsgründung überprüfen. Das hat der Wissenschaftsausschuss des Landtags gestern Nachmittag einstimmig beschlossen. Damit könnten auf die EBS weitere Kosten zukommen.
Der Beschluss bedeutet eine Kehrtwende der Regierungsfraktion von CDU und FDP. So hatte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) noch vor kurzem gesagt, dass es sich bei der Zweckentfremdung durch die EBS lediglich um „Fehlbuchungen bei der buchungstechnischen Abwicklung“ gehandelt habe.
Wirtschaftsprüfer hatten die Verwendung der Steuergelder im Jahr 2009 und 2010 stichprobenartig geprüft und eine umfangreiche Zweckentfremdung der Mittel festgestellt. Die EBS musste daher 950.000 Euro zurückzahlen. Die Liste der zweckentfremdeten Steuergelder ist nicht nur lang, sondern teilweise an Dreistigkeit kaum zu übertreffen.
So hatte die EBS unter ihrem ehemaligen CEO und Präsidenten, Christopher Jahns, offenbar sogar die Abfindung des ehemaligen Kanzlers mit Landesmitteln bezahlt. Der Kanzler musste gehen, weil er auf die erheblichen Unregelmäßigkeiten bei den Spesenabrechnungen von Jahns hingewiesen hatte, die nun wiederum auch die Wirtschaftsprüfer bemängelte.
Die Prüfung des Landesrechnungshofes könnte noch weitere Zweckentfremdungen zu Tage befördern.
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