Strafverfahren gegen Ex-EBS-Präsident: Neue Termine bis Juli

Von am 16. April 2014

Vor kurzem sah es noch so aus, als würde sich das Untreue-Verfahren gegen den ehemaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns langsam dem Ende zuneigen, weil alle wichtigen Zeugen ausgesagt hatten. Doch nun hat das Gericht acht weitere Verhandlungstermine bis Ende Juli festgelegt. Angeblich will die Verteidigung noch weitere Zeugen hören. Seit letzter Woche wird gegen Jahns zudem wegen gemeinschaftlichen Betrugs gegen das Land Hessen ermittelt.

Seit April 2013 gab es bereits 35 Verhandlungstage, der nächste Termin ist für den 30.April festgesetzt. Nun hat das Landgericht Wiesbaden bis Ende Juli acht weitere Termine verkündet. Ex-EBS-Präsident Jahns steht wegen Untreue-Verdacht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Rechnungen in Höhe von 180.000 Euro von der EBS an die Beratungsfirma BrainNet bezahlt zu haben, ohne dass dafür entsprechende Leistungen erbracht wurden. Jahns war damals selbst an BrainNet beteiligt.

Laut Gericht geht es jedoch nicht nur darum, dass die auf den Rechnungen angegebenen Leistungen nicht erbracht wurden. Es liege auch der Verdacht nahe, dass über die Rechnungen Gelder für angebliche Aufbauleistungen für die EBS durch Jahns` eigene Firmen an diese Firmen zurückgeführt wurden – ohne dass es dafür eine Anspruchsgrundlage gab. Jahns bestreitet die Vorwürfe bis heute.

Als „Entlastungszeuge“ soll zuletzt Stefan Walter ausgesagt haben. Der zumindest einst enge Vertraute von Jahns, der wohl längere Zeit unberechtigt einen Professortitel der EBS trug, war seit November 2010 Geschäftsführer des vom Land Hessen finanzierten House of Logistics & Mobility (HOLM). Im Oktober 2013 schied er dort plötzlich aus, obwohl sein Vertrag noch bis Ende 2014 lief. Die Aussagen von Walter im Untreue-Verfahren sollen  keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu Jahns Entlastung beigetragen haben. Nun sollen offenbar auf Wunsch der Verteidigung noch weitere Zeugen vorgeladen werden.

Damit erweitert sich das Verfahren auf nunmehr insgesamt 44 Verhandlungstage. Damit verbunden sind vor allem weitere Kosten für den offenbar immer noch arbeitslosen Jahns. Schließlich gehört sein Verteidiger Alfred Dierlamm nicht unbedingt zu den Anwälten mit günstigen Stundensätzen.

Wie letzte Woche bekannt wurde, muss sich Jahns nun auch noch einem weiteren Verfahren wegen Betrugsverdacht stellen. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges gegen fünf Beschuldigte aus dem Umfeld der EBS, darunter auch Jahns. Es geht um mindestens 1,6 Millionen Euro Fördergelder, die die private Hochschule aufgrund „teils bewusst unrichtiger Angaben“ vom Land Hessen bekam und um „unrichtige Angaben“ beim späteren Nachweis der zweckgebundenen Verwendung der öffentlichen Gelder.

Zu den fünf Beschuldigten gehört auch der langjährige EBS-Aufsichtsrat Walter Arnold. Er soll unter anderem dabei geholfen haben, bei den Verwendungsnachweisen für die für 2009 gezahlten Fördermittel die Zahlen so hinzudrehen, dass die Landesregierung sie akzeptierte. Inzwischen bestätigte die Staatsanwaltschaft allerdings, dass sich die Vorwürfe gegen Arnold nicht erhärtet hätten.

Umso interessanter ist die Meldung der Frankfurter Rundschau, dass Arnold Ende April seinen Posten im EBS-Aufsichtsrat aufgibt. Die Begründung klingt allerdings recht unglaubwürdig. So erklärte Arnold, sein Entschluss habe nichts mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu tun. Anlass sei vielmehr die Entscheidung der EBS gewesen, nicht mehr – wie ursprünglich geplant – das frühere Wiesbadener Gerichtsviertel an der Moritzstraße in einen Campus für die juristische Fakultät der EBS umzubauen. Diese Entscheidung fiel allerdings schon Mitte Dezember.

Foto Bärbel Schwertfeger, MBA Journal

Über Bärbel Schwertfeger

Bärbel Schwertfeger ist Diplom-Psychologin und seit 1985 als freie Journalistin im Bereich Management, Weiterbildung und Personalentwicklung tätig.