EBS-Untersuchungsausschuss: Auftakt mit Streitereien • MBA Journal - NEWS über Business Schools und Executive Education

EBS-Untersuchungsausschuss: Auftakt mit Streitereien

Von am 10. Januar 2013

Die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Förderung der privaten EBS Universität für Wirtschaft und Recht begann am Dienstag mit gegenseitigen Vorwürfen. Während SPD, Grüne und Linke den Regierungsparteien CDU und FDP vorwerfen, nicht an einer Aufklärung interessiert zu sein, monieren diese eine „Skandalisierung“ der Vorgänge.

Die Opposition will alle Politiker als Zeugen hören, die beim Beschluss, den Aufbau der Law School mit knapp 25 Millionen Euro zu fördern, eine Rolle spielten. Dazu gehört der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch, Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (alle CDU) sowie den derzeitige Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP).

Auch der ehemalige EBS-Präsident Christopher Jahns, gegen den inzwischen Anklage wegen des Verdachts gewerbsmäßiger Untreue erhoben wurde, könnte als Zeuge geladen werden. Jahns soll die staatliche Förderung damals allein mit den Politikern ausgehandelt haben. Die Vorwürfe, die der Landesrechnungshof erhebt, fallen vor allem in seine Amtszeit.

Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht angemahnt, dass die EBS schon länger Finanzprobleme gehabt hat und das bewilligte Geld für die Jurafakultät daher für die Hochschule gebraucht hätte. Die Hochschule habe den Landeszuschuss in Höhe von rund 23 Millionen Euro daher nicht nur für die neue Fakultät ausgegeben hat, sondern auch für Uni-Kosten. „Die Frage ist, ob die Law School nur eine Rettungsaktion für die angeschlagene Business School war“, sagte der Oppositionspolitiker Marius Weiß, der für die SPD im Untersuchungsausschuss sitzt, gegenüber dem Handelsblatt. „Das wäre ein politischer Skandal.“

Eine entscheidende Rolle spielte dabei auch der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU), der sich damals besonders stark für die Ansiedlung der EBS in Wiesbaden stark gemacht haben. So suchten Stadt und Land nach einer Verwendung für die leer stehenden Gerichtsgebäude in der Innenstadt. Dort sollte als zweite Fakultät der EBS die  Law School einziehen.

Laut der damals getroffenen Vereinbarung sollte das Land die Gerichtsgebäude für rund 21 Millionen Euro sanieren, um sie der EBS gegen einen Erbpachtzins zur Verfügung zu stellen. Für 15 Millionen Euro sollte eine Tiefgarage entstehen, die ebenfalls im Besitz des Landes bleibt. Die EBS selbst sollte einen Neubau für 36 Millionen Euro errichten. Die Stadt sollte zehn Millionen Euro bereitstellen. Ob und wie die Vereinbarung realisiert werden soll, steht derzeit in den Sternen. Denn aufgrund ihrer derzeit massiven Finanzprobleme fehlt der EBS das Geld und zudem ist die Zahl der Studenten an der Law School bisher geringer als geplant.

Müller, der bis November 2012 auch im Stiftungsvorstand der EBS saß, stellt sich im Februar der Wiederwahl. Da kommt seine mögliche Zeugen-Vorladung im Untersuchungsausschuss alles andere als gelegen. Zwei Monate vor Müller hatte sich bereits der hessische Wirtschaftsministers Florian Rentsch (FDP) und einstige Duz-Freund von Jahns aus dem EBS-Vorstand verabschiedet.

Rentsch hatte sich lange für Jahns stark gemacht. Im Februar 2011 schrieb er: „Wenn es Prof. Jahns nicht gäbe,  würde die EBS immer noch im Rheingau schlummern. Er hat mit einem  enormem Engagement und seinen vielfältigen persönlichen Kontakten die  EBS zu dem gemacht, was sie heute ist und damit den Weg zur Universität  erst eingeleitet. Es erstaunt schon und ist zugleich bedrückend  mitanzusehen, wie sich bestimmte Leute dazu hinreißen lassen, auf Herrn  Prof. Jahns herumzutrampeln. Herr Prof. Jahns hat von sich aus dafür  Sorge getragen, dass die erhobenen Vorwürfe unabhängig überprüft werden.  Ich bin gespannt, ob diejenigen, die jetzt das große öffentliche Wort  führen, auch nachher bereit sind, sich öffentlich zu entschuldigen, wenn  sich bei der Überprüfung herausstellt, was ich erwarte, dass die  Vorwürfe ungerechtfertig erhoben wurden.“

Die Opposition will erreichen, dass die ersten Zeugen bereits Mitte Februar vernommen werden und verlangt daher von der Landesregierung die Herausgabe sämtlicher EBS-Akten bis zum 22. Januar. Da die CDU/FDP-Mehrheit dem Antrag aus formalen Gründen nicht zustimmte, beantragten SPD, Grüne und Linkspartei eine Sondersitzung für Freitag, konnten sich aber nicht durchsetzen und werfen dem Regierungslager Verzögerung vor.

 

 

Über Bärbel Schwertfeger

Bärbel Schwertfeger ist Diplom-Psychologin und seit 1985 als freie Journalistin im Bereich Management, Weiterbildung und Personalentwicklung tätig.

Kommentar verfassen