EBS-Skandal: Zeugen geben Hinweise auf Subventionsbetrug • MBA Journal - NEWS über Business Schools und Executive Education

EBS-Skandal: Zeugen geben Hinweise auf Subventionsbetrug

Von am 6. Oktober 2013

Um an die Fördermittel des Landes zu kommen, hat die EBS Universität für Wirtschaft und Recht offenbar kräftig getrickst. Ex-EBS-Präsident Christopher Jahns soll sogar die Zahlen im Geschäftsplan zu Gunsten der EBS korrigiert haben – offenkundig mit Wissen und Duldung der Politik. Zeugen im EBS-Untersuchungs- ausschuss geben einen erschreckenden Einblick in die Geschäftspraxis der privaten Hochschule.

Bisher blockierte die schwarz-gelbe Regierung in Hessen die Arbeit des Untersuchungsausschuss so gut es ging.  Nun sind die Landtagswahlen vorbei – mit herben Verlusten für die FDP – und die Aussagen von Zeugen enthüllen die Tricks, wie sich die EBS die Fördermillionen des Landes offenbar erschlich und die Politik das auch noch untersützte.

Der Ausschuss soll klären, ob die rund 24 Millionen Euro Fördergelder, die die EBS Business School für den Aufbau ihrer neuen juristischen Fakultät und damit auch den Aufstieg zur Universität bekommen hat, auch zweckmäßig verwendet wurden.

Dabei belasteten zwei Zeugen vergangene Woche nicht nur den ehemaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns, sondern auch den CDU-Politiker Walter Arnold schwer. Die EBS habe die Millionen gebraucht, um bestehenden Liquiditätsprobleme zu lösen, sagte Ralf Langendörfer, der damals das Rechnungswesen der EBS leitete. Bereits bei seinem Jobantritt 2007 sei die wirtschaftliche Lage der EBS angespannt gewesen.

Als dann die ersten Fördergelder 2009 ausbezahlt wurde, habe die Business School Probleme mit dem Nachweis gehabt, die sechs Millionen Euro auch wirklich für den Aufbau der neuen Jura-Fakultät auszugeben, berichtete Langendörfer. Also habe man das Drei-Säulen-Modell erfunden. So sollte es neben der bereits existierenden Business School nicht nur die neue Jura-Fakultät geben, sondern darüber auch noch als Dach die Universität. Damit konnte man für zwei der drei Säulen die öffentlichen Gelder in Anspruch nehmen. Jahns habe Pläne ausarbeiten lassen, wie das Geld für die Jura-Fakultät in den laufenden Betrieb der Business School umgeleitet werden könne, bestätigte auch der ehemalige EBS-Berater Hagen Ringshausen, der ebenfalls als Zeuge aussagte. Ob dies umgesetzt worden sei, wisse er aber nicht.

Der Vorwurf ist nicht neu. Bereits 2011 kritisierte die damalige wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Sarah Sorge, das Vorgehen. Das Drei-Säulen-Modell stehe in keinem Verhältnis der tatsächlich anfallenden Kosten. „Das Land finanziert dadurch wissentlich weite Teile des regulären Betriebs der EBS“, monierte Sorge damals. Vor allem der Aufbau der Universität, sei eher ein formaler Akt. Da brauche man vielleicht ein neues Türschild und eine Internetseite.

Doch dem nicht genug. Laut Aussage von Langendörfer hat Jahns, der damals nicht nur Präsident, sondern auch CEO der EBS war, vor dem Förderbescheid sogar kurzfristig den Geschäftsplan korrigiert, um die Bedingungen des Landes zu erfüllen. Für ihn selbst sei neue Einnahmen- und Ausgabenplanung nicht fundiert gewesen, sagte Langendörfer laut einem Bericht der FAZ.  Auch der ehemalige EBS-Berater Ringshausen bestätigte, dass neben den veröffentlichten Kalkulationen intern mit wesentlich schlechteren Zahlen operiert worden sei.

Unabhängig von der umstrittenen Förderung der Privatuni steht der im April 2011 entlassene Jahns derzeit wegen Untreue-Vorwurf vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, 180.000 Euro von der Hochschule an die Beraterfirma Brainnet bezahlt zu haben, ohne dass es dafür entsprechende Leistungen gab. Jahns war damals selbst an Brainnet beteiligt. Jahns bestreitet seine Schuld. Zudem soll er geplant haben, weitere 500.000 Euro von der Hochschule für Schulden seiner Privatfirmen zu zahlen.

Durch die Zeugenaussagen sehen sich SPD und Grüne darin bestätigt, dass die Förderung der EBS unter Vortäuschung falscher Tatsachen geschehen ist. So habe Langendörfer auch berichtet, dass dem Ministerium im Jahr der Förderentscheidung zwei verschiedene Finanzpläne vorlagen. Eine von ihm selbst gefertigte Version und eine Ex-EBS-Chef Jahns bearbeitete Version. Bei dieser seien die Ausgaben für die Law School von vier auf sechs Millionen hochgerechnet worden. „Obwohl diese zumindest in einer Position um Millionen- beträge divergierten, sah man bei der Regierung anscheinend keinen Anlass die Kalkulationen anzuzweifeln“, sagte SPD Obmann Marius Weiß. Das zeige, dass das Ministerium die EBS um jeden Preis fördern wollte und dabei wohl auch wusste, dass es vor allem auch darum ging, die bereits bestehenden Strukturen der EBS zu finanzieren. Das wäre – wenn es stimmt – möglicherweise ein schwerer Fall von Subventionsbetrug.

Schwer belastet hat Langendörfer auch den CDU Politiker Walter Arnold. Er habe ihn beraten, wie die Mittelverwendungsnachweise an das Wissenschaftsministerium erstellt werden sollten. Auch Jahns soll Arnold, der bis 2009 Finanz-Staatssekretär in der Landesregierung war, Tipps gegeben haben, wie er die Abrechnung so gestalten kann, dass das Ministerium sie akzeptiert, berichtet die FR.

Berater Ringshausen hat laut FR ebenfalls eine enge Verbindung zwischen Jahns und Arnold beobachtet. „Mein Eindruck war, dass wann immer es um entscheidende Fragen ging, Herr Jahns sich mit diesem getroffen hat“, soll Ringshausen ausgesagt haben. Arnold war und ist auch heute noch Stellvertretender Aufsichtsrat der EBS.

Nicht einmal der von den Regierungsfraktionen als Zeuge benannte Wirtschaftsprüfer konnte die Vorwürfe offenbar entkräften. So habe seine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der EBS keine ordnungsgemäße Mittelverwendung nachweisen können, sondern erhebliche Mängel festgestellt. Zudem habe die EBS das Projekt bereits begonnen, bevor die öffentliche Förderung ausgesprochen wurde. Nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung dürften jedoch nur neu aufzubauende Strukturen gefördert werden. „Das zeigt, dass man sich von Anfang an wenig um die einschlägigen Vorschriften geschert hat“, stellte Grünen-Obmann Daniel May fest.

Bei der bisher eng mit der EBS verbundenen FDP sieht man das laut FR anders. So soll  FDP-Obmann Matthias Büger zu dem Ergebnis gekommen sein, dass es „keine Anhaltspunkte“ gebe, „dass es bei der Förderung der EBS und dem Aufbau der Law School Unregelmäßigkeiten gegeben hätte, die der Landesregierung angelastet werden könnten“.

Trotz der rund 24 Millionen Euro Fördergelder aus öffentlichen Kassen ist die EBS längst schon wieder in schweren Finanznöten und kann seit Mai nicht einmal mehr die Miete für ihr Gebäude in Wiesbaden zahlen. Zudem beginnen deutlich weniger Studenten ihr Studium an der EBS, womit die ehrgeizigen Wachstumspläne wohl auch hinfällig sind.

 

Über Bärbel Schwertfeger

Bärbel Schwertfeger ist Diplom-Psychologin und seit 1985 als freie Journalistin im Bereich Management, Weiterbildung und Personalentwicklung tätig.

Kommentar verfassen