EBS-Skandal: Untersuchungsausschuss soll aufklären
Der hessische Landtag hat einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die private Hochschule European Business School (EBS) einzusetzen. Er soll vor allem die Verwendung von Steuergeldern in Höhe von mehr als 23 Millionen Euro für den Aufbau einer juristischen Fakultät (Law School) in Wiesbaden prüfen. Laut einem Bericht des Landesrechnungshofes hat die EBS die Steuergelder nicht zweckgemäß verwendet. Die EBS sieht sich dagegen trotz erheblicher finanzieller Schieflage auf gutem Kurs.
Der Landesrechnungshof hatte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) schwere Versäumnisse bei der Förderung der EBS vorgeworfen. So habe es vor der 2009 beschlossenen Förderung des Aufbaus der juristischen Fakultät der EBS mit 24,7 Millionen Euro „weder eine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung“ noch ihrer Bonität gegeben, schreibt der Rechnungshof laut Frankfurter Rundschau.
Das Finanzierungskonzept der EBS habe vorgesehen, dass die Hochschule jene Kosten, die sowohl die Business School als auch die neue juristische Fakultät betreffen („Shared Services“), selbst bezahlt. Dennoch wurden sie laut Rechnungshof 2009 und 2010 „nahezu vollständig vom Land übernommen“. Die EBS habe „Regelungen des Vergaberechts nicht eingehalten“ und Ausgaben nicht nachvollziehbar zugeordnet.
Bereits 2011 hatte das Land 950.000 Euro zurückverlangt, die nicht zweckentsprechend ausgegeben wurden. Darunter fielen auch zahlreiche Ausgaben des ehemaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns, wie etwa Reisekosten in Höhe von knapp 15.000 Euro („vertragliche Grundlage unklar“) sowie Spesen für das Treffen der Young Global Leaders, zu denen Jahns damals noch gehörte. Die Rückforderungen basierten dabei lediglich auf einer stichprobenartigen Prüfung.
Doch nicht nur die nicht zweckentsprechende Mittelvergabe bemängelt der Rechnungshof, er stellt auch den Sinn der Law School in Frage. So habe das Ministerium „keine belastbaren Analysen über den Bedarf an einer wirtschaftsnahen Juristenausbildung in Hessen und an der Gründung einer weiteren hessischen Universität vorgelegt“.
Dabei wurde schon lange gemunkelt, dass man im Ministerium von der finanziellen Schieflage der EBS wusste, als man die Fördergelder genehmigte. Glaubt man Insider-Berichten, gab es damals auch nicht einmal einen detaillierten Businessplan für die neue Law School.
Im April 2011 wurde Jahns als EBS-Präsident gefeuert. Die Staatsanwaltschaft hat ihn inzwischen wegen der Verdachts gewerbsmäßiger Untreue angeklagt. Jahns, der von seiner Unschuld überzeugt ist, wehrt sich mit Strafanzeigen und Zivilklagen gegen die Behörde und seinen früheren Arbeitgeber.
Jahns, der die treibende Kraft hinter dem Ausbau der EBS war und enge Kontakte zu dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch pflegte, hatte damals noch weit größere Pläne. So plante er 2010 neben der neuen Law School bereits für 2011 zudem die Einrichtung einer Supply Chain School und einer Governance School.
Diese reichlich unrealistischen Pläne wurden von der EBS auch noch im März 2012 auf einer internationalen Konferenz präsentiert, obwohl da bereits klar war, dass man sich schon mit der Law School kräftig übernommen hatte.
Trotz der massiven finanziellen Probleme erklärte die EBS, sie wolle bereits 2014 wieder schwarze Zahlen schreiben. Laut EBS-Präsident Rolf Cremer seien die Verhandlungen mit Banken über die Finanzierung 2013 auf einem guten Wege. Gemäß einem Bericht des Tagesspiegel konnte Cremer auf einer Pressekonferenz die Zweifel an der Seriosität der vorgelegten Finanzplanung jedoch nicht ausräumen. So sollen die Drittmittel der Förderer um 25 Prozent gesteigert werden, die Einnahmen aus Weiterbildungsprogrammen sogar um 33 Prozent. Zudem rechnet die Hochschule mit steigenden Studierendenzahlen und will die Studiengebühren in der Business-School von 6000 auf 7000 Euro pro Semester erhöhen, so der Tagesspiegel. Warum die Fördergelder trotz permanenter negativer Schlagzeilen nun üppiger fließen sollen, sei offen geblieben.
Laut Bilanz hat die EBS bereits im Jahr 2010 trotz staatlicher Fördermittel für den Aufbau der neuen Law School in Höhe von rund elf Millionen Euro ein Minus von 2,23 Millionen Euro gemacht. Dadurch schrumpfte das Eigenkapital auf rund 1.45 Millionen Euro. Eine Bilanz von 2011 liegt offenbar noch immer nicht vor. Inzwischen soll das „negative Eigenkapital“ der Hochschule 5,5 Millionen Euro betragen.
Für 2012 werde die EBS ein Minus von 1,5 Millionen Euro erwirtschaften, selbst wenn die vom Ministerium inzwischen stornierten restlichen Zahlungen fließen sollten, sagte der EBS-Kanzler laut Tagesspiegel. Für das kommende Jahr rechnen die Verantwortlichen mit einem weiteren operativen Verlust von zwei Millionen Euro.
Dazu kämen dann die Rückzahlungen der unzweckmäßig verwendeten Steuergelder, die sich in Millionenhöhe bewegen dürften. Ob das Land das Geld allerdings tatsächlich zurückfordert, ist fraglich. Denn das würde wohl das Ende der EBS bedeuten.
