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EBS will Landesbürgschaft

Von am 27. Februar 2013

Glaubt man einem Bericht des Wiesbadener Kuriers wäre die EBS ab 1.März zahlungsunfähig gewesen, wenn sie keine Überbrückungskredite bekommt. Zwei Tage davor wurden nun die seit Monaten liegenden Verträge mit der Hausbank unterschrieben. Zur Sicherung ihrer Finanzen 2013 will die EBS eine Landesbürgschaft von einer Million Euro beantragen.

„2013 ist gesichert“, sagte Paul Meuer, Vorstandsvorsitzende der Rheingauer Volksbank. Das gebe der EBS genug Spielraum, die geplanten Maßnahmen für eine tragfähige Zukunft umzusetzen. Die Landesbürgschaft würde dabei nur einen Teil des Gesamtpakets absichern. Laut EBS-Pressesprecherin Annabell Feith von der PR-Agentur HeringSchuppener will die Universität bereits 2014 wieder Überschüsse erwirtschaften.

Ob das gelingt, ist mehr als fraglich. So will die EBS die Einnahmen aus Studiengebühren von 12 Millionen Euro in 2011 auf 29 Millionen Euro in 2018 steigern. Unklar ist allerdings, ob es überhaupt genug Nachfrage gibt. Schon heute soll die Qualität der Studenten gesunken sein, weil die Anforderungen aufgrund der dringend notwendigen Steigerung der Studentenzahlen gesenkt wurden. Bemerkenswert ist auch, dass Pressesprecherin Feith nicht einmal die aktuelle Zahl der Studenten und Professoren nennen kann. Wobei man den Zahlen der EBS sowieso nicht so recht trauen kann.

Zudem soll es an der Universität bereits seit einiger Zeit einen Exodus unter Professoren und Mitarbeitern geben. Etliche der forschungsstärksten Professoren haben die Universität schon verlassen. „Wer kann, der geht“, erzählt ein Insider. Und auch die geplante Erhöhung bei der Einwerbung von Drittmitteln um rund 25 Prozent auf rund 10,5 Millionen Euro im Jahr 2018 dürfte eher schwierig sein. Denn einige der bisherigen Sponsoren sollen bereits abgesprungen sein.

Dazu kommt der plötzliche Rücktritt von EBS-Präsident Rolf Cremer zum 21.Februar. Nun soll eine Findungskommission nach einem geeigneten Nachfolger suchen. Der vom Aufsichtsrat favorisierte EBS-Professor Nico Rottke soll vor allem bei einigen Professoren auf erhebliche Ablehnung gestoßen sein.

In einer Presseerklärung der Grünen heißt es, dass es für die Abgeordneten „schwer mit der aktuellen Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen“ sei, dass die EBS nun für das nächste Jahr wieder Überschüsse prognostiziere, während zuletzt die Landesregierung die Auszahlung von Fördermitteln verweigerte und über tiefrote Zahlen der EBS berichtet wurde.

Laut Bilanz hat die EBS bereits im Jahr 2010 – trotz staatlicher Fördermittel für den Aufbau der neuen Law School in Höhe von rund elf Millionen Euro – ein Minus von 2,23 Millionen Euro gemacht. Dadurch schrumpfte das Eigenkapital auf rund 1,45 Millionen Euro. Der Jahresabschluss für 2011 liegt offenbar noch immer nicht vor. Im Dezember hieß es, dass das „negative Eigenkapital“ der Hochschule bereits 5,5 Millionen Euro betrage.

Die Anfrage für eine Landesbürgschaft zeige, so die Grünen, wie prekär die wirtschaftliche Lage der Privatuni ist. „Dies untermauert die These, dass die Millionenzuschüsse für die EBS nur dazu da waren, ihr finanzielles Überleben zu sichern. Die CDU- und FDP-Landesregierung hat hier Millionen versenkt, obwohl sie wissen musste, dass die EBS wirtschaftlich angeschlagen war. Über diese Bedenken wurde vermutlich hinweggegangen, da führende Politiker von CDU und FDP in den Gremien der EBS waren oder sind“, sagt der Hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Daniel May. Die EBS müsse daher klar darlegen, dass es eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die EBS gebe und nicht absehbar sei, dass die Bürgschaft in jedem Fall gezogen werden muss.

Das Land Hessen hat den Aufbau der Law School mit bislang 23 Millionen Euro unterstützt. Der Landesrechnungshof wirft dem Wissenschaftsministerium vor, weder die Liquidität der EBS noch den Bedarf an Studienplätzen ausreichend geprüft zu haben und die Steuergelder nicht ordnungsgemäß verwendet zu haben. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag soll das prüfen. Dort verzögert die Landesregierung aus CDU und FDP die Herausgabe der Akten jedoch offenbar mit allen Mitteln.

 

 

 

 

Über Bärbel Schwertfeger

Bärbel Schwertfeger ist Diplom-Psychologin und seit 1985 als freie Journalistin im Bereich Management, Weiterbildung und Personalentwicklung tätig.

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