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EBS: Weitere drei Millionen Euro zweckentfremdet?

By on 27. September 2011

Bei der Verwendung der öffentlichen Gelder für den Aufbau der Law School wurde offenbar noch deutlich mehr Geld zweckentfremdet als die 950.000 Euro, die das Wissenschaftsministerium inzwischen zurückgefordert hat. Möglicherweise hat die bereits 2010 finanziell schwer angeschlagene EBS insgesamt knapp vier Millionen Euro Steuergelder für andere Zwecke genutzt.

So wurden laut Aussagen von Wissenschaftsminiserin Eva Kühne-Hörmann im Landtag die ersten sechs der 17 Millionen Euro im Jahr 2009 ausgeschüttet, nachdem sich das Gründungskuratorium der Law School konstituiert hatte. Weitere elf Millionen Euro flossen 2010, nachdem die Hochschule die Unterlagen zur Akkreditierung als Hochschule eingereicht und die ersten drei Professoren eingestellt hatte.

Von diesen elf Millionen hatte die Schule jedoch nur acht Millionen Euro verwendet. Die restlichen drei Millionen Euro blieben bei der EBS. Das sei nicht zu beanstanden, erklärt der Pressesprecher des Ministeriums Jörg Kilian. Allerdings müsse die EBS dafür Zinsen zahlen und die Mittel seien natürlich weiter an die Kriterien gebunden. Sie müssen also für den Aufbau der Law School verwendet werden.

Doch offenbar wurden die drei Millionen Euro längst für andere Dinge ausgegeben. So soll der Kanzler der EBS, Georg Garlichs, gegenüber mehr als 20 Professoren erklärt haben, dass die drei Millionen Euro nicht mehr vorhanden sind. Rolf Cremer, seit Juni neuer EBS-Präsident, beantwortet die Frage nach dem Verbleib der drei Millionen Euro nicht.

Da das Geld bisher nicht offiziell für die Law School verwendet wurde, haben die Wirtschaftsprüfer auch seinen Verbleib nicht überprüft. Im Klartext würde das bedeuten: Die EBS hat insgesamt knapp vier Millionen Euro an Steuergelder zweckentfremdet. Verantwortlich dafür wäre Ex-Präsident Christopher Jahns.

Anlässe für die Ausgaben gab es genug, zum Beispiel die pompöse Gründungsfeier der EBS Universität im Juni 2010, die angeblich knapp 800.000 Euro gekostet haben soll. Wurden die drei Millionen Euro tatsächlich bereits ausgegeben, würden der EBS inzwischen knapp vier Millionen Euro für den Aufbau der Law School fehlen. Denn 950.000 Euro hat das Land bereits zurückgefordert, das heißt: Sie werden von den zugesagten Landesmitteln abgezogen.

Bemerkenswert ist, dass die Ministerin die Zweckentfremdungen verharmlosend als „Fehlbuchungen bei der buchungstechnischen Abwicklung“ bezeichnete. „Hier ist von einer bewussten Zweckentfremdung von Steuermitteln auszugehen“, betont dagegen Sarah Sorge, Vizepräsidentin des Hessischen Landtages und wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen. „Es wurde eine Bonuszahlung an den Kanzler aus dem Jahr 2008, eine Abfindung an den Kanzler aus dem Jahr 2009 sowie die Kosten für die Suche nach dem neuen Kanzler aus Steuermitteln gezahlt. Diese Posten sind eindeutig nicht mit dem Aufbau der Law School in Verbindung zu bringen.“

Zudem gehe aus den Prüfberichten klar hervor, dass es in den Jahren 2009 und 2010 keine Regelung zur Einholung von Angeboten, kein Vier-Augen-Prinzip bei Ausgaben unter 100 000 Euro, keine Gegenzeichnung bei Auftragsvergaben, keine Spesenordnung und auch keine zentrale Erfassung der Rechnungseingänge gab. Zudem sei bei Kosten über 100 000 Euro gegen die Geschäftsordnung verstoßen und nicht immer wie vorgeschrieben von zwei Geschäftsführern gegengezeichnet worden. Auch bei Geschäften mit nahestehenden Personen sollen keine Regeln existiert haben. Auch das fällt unter die Verantwortung von Ex-CEO Jahns.

„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet eine Institution wie die EBS, die sich selbst als Elite-Business-School versteht, derart lax mit Steuergeldern umgeht. Noch schlimmer aber ist, dass die Wissenschaftsministerin weiterhin Steuergeld in Millionenhöhe fließen lässt, ohne diesen Umgang zu unterbinden, geschweige denn die Öffentlichkeit zu informieren“, so Sorge. Die Grünen haben daher einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht, um in der morgigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses weitere Fragen zu klären.

Quelle: Der Antrag der Grünen

Video der pompösen Uni-Gründungsfeier:

Über Bärbel Schwertfeger

Bärbel Schwertfeger ist Diplom-Psychologin und seit 1985 als freie Journalistin im Bereich Management, Weiterbildung und Personalentwicklung tätig.

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