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EBS-Untersuchungsausschuss: Alles streng geheim

Von am 19. April 2013

Bei der Aufklärung über die Verwendung von rund 23 Millionen Euro Steuergeldern an der EBS setzen CDU und FDP weiter auf Verzögerung. SPD und Grüne möchten so schnell wie möglich Zeugen verhören. Die Linke will Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und den ehemaligen Finanzstaatssekretär Walter Arnold (CDU) als Zeugen benennen. Er sitzt noch immer im Aufsichtsrat der EBS.

Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob die EBS Universität für Wirtschaft und Recht öffentliche Fördergelder in Höhe von 23 Millionen Euro für den Aufbau der juristischen Fakultät ordnungsgemäß verwendet hat. Dabei erhärtet sich der Verdacht, dass die Gelder vor allem dazu genutzt wurden, um die bereits 2010 klamme EBS zu finanzieren.


Fast alle Akten würden als Verschlusssache (VS – vertraulich) eingestuft, kritisierten die Obleute Marius Weiß (SPD) und Daniel May (Grüne). Damit werde die Aufklärung behindert. So dürfen die Fraktionen zum Beispiel keine Kopien der Akten erhalten, die Abgeordneten dürfen nur unter Aufsicht Einsicht nehmen.

Die Einstufung von Akten als „VS-vertraulich“ ist laut Geheimschutzordnung des Hessischen Landtags für solche Schriftstücke vorgesehen, deren „Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen oder das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann“, heißt es. Was an den Akten so geheim sein soll, ist rätselhaft. Immerhin geht es um den Verdacht der Zweckentfremdung von Steuergeldern.

Das Argument, dass der gleichzeitig laufende Strafprozess beeinträchtigt werden könnte, weisen SPD und Grüne zurück. Der Untersuchungsausschuss habe nicht das Ziel die Untreuevorwürfe gegen Herrn Jahns zu klären, sondern die politische Verantwortung der öffentlichen Finanzierung der EBS. „Das sind zwei verschiedene Baustellen“, erklärten  Weiß und May.

Die Opposition will nun so schnell wie möglich die ersten Zeugen vernehmen. Die Linke hat dabei bereits erste Anträge für Zeugenvernehmungen gestellt. Unter anderem sollen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und der Abgeordnete Walter Arnold (CDU), Finanzstaatssekretär a.D. und Mitglied des Aufsichtsrats der EBS, als Zeugen benannt werden. Arnold soll damals erheblich daran beteiligt gewesen sein, die öffentlichen Gelder für die geplante Law School in Wiesbaden zu befürworten und den damaligen EBS-Präsidenten Jahns dabei beraten haben, wie er am besten an die Fördermittel kommt.

Walter gehört zu den Aufsichtsratsmitgliedern, die in den Skandal um die EBS verwickelt sind. Damals waren neben Arnold noch Hellmut Albrecht als Aufsichtsratsvorsitzender, Karlheinz Hornung (der Jahns Promotionsarbeit unterstützt hatte) und EBS-Professor Roland Mattmüller im Aufsichtsrat. 2011 kam FAZ-Geschäftsführer Tobias Trevisan neu dazu. Hornung und Trevisan sind längst ausgeschieden und am 10.April verkündete die EBS, dass auch Albrecht seine Mandate nach 18 Jahren niederlegt.

Albrecht war eng mit der Karriere des ehemaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns verbunden, der derzeit wegen Untreue-Vorwurf vor Gericht steht. Noch nachdem die Staatsanwaltschaft im Februar 2011 ein Ermittlungsverfahren gegen Jahns eingeleitet hat, hielt Albrecht an Jahns fest. Am 17. März hieß es, der Aufsichtsrat gehe weiter aus, dass „sich die Untreue-Vorwürfe gegen Prof. Jahns als unbegründet erweisen werden. Er sieht in ihm nach wie vor den – von manchen beneideten – Initiator und Motor der erfolgreichen, dynamischen Entwicklung der EBS“. Erst als ein Haftbefehl gegen Jahns erging, ließ man den EBS-Präsidenten fallen und kündigten ihn fristlos. Auch gegen den damaligen Aufsichtsrat liegt eine Strafanzeige wegen Untreue-Verdacht vor.

Neuer Vorsitzender des EBS-Aufsichtsrates ist Robert Koehler, Vorstandsvorsitzender der SGL Group. Das Aufsichtsgremium wurde zudem von fünf auf sieben Mitglieder erweitert. Neu sind Klaus-Jürgen Schmieder, ehemals Finanzvorstand der Hoechst AG sowie Senior Executive Vice-President von Air Liquide S.A., und Stefan Süring, Partner der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Fahrni Süring & Partner und Absolvent der EBS.

Über Bärbel Schwertfeger

Bärbel Schwertfeger ist Diplom-Psychologin und seit 1985 als freie Journalistin im Bereich Management, Weiterbildung und Personalentwicklung tätig.

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