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EBS-Skandal: Überleben nur dank Steuergeldern?

Von am 29. September 2011

Die gestrige Anfrage der Grünen in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses brachte eine weitere, eklatante Zweckentfremdung von Steuergeldern der privaten Hochschule ans Licht. Danach wurden zwei Drittel der Gemeinkosten der Hochschule vom Land Hessen bezahlt.

„Die Ministerin konnte auch auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht stichhaltig erklären, warum zwei Drittel der Gemeinkosten der EBS vom Land bezahlt werden.“, so Sarah Sorge, wissenschafts-
politische Sprecherin der Grünen. „Das sogenannte 3-Säulen-Modell aus Business School, Aufbau Law School und Gründung der Universität steht in keinem Verhältnis der tatsächlich anfallenden Kosten. Das Land finanziert dadurch wissentlich weite Teile des regulären Betriebs der EBS.“

Ferner habe Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) bestätigt, dass die EBS bis zum Sommer dieses Jahres gravierende Mängel in ihrem internen Kontrollsystem beim Umgang mit Finanzen und somit auch mit Steuermitteln in Millionenhöhe hatte. „Auch im Jahr 2011 hat die EBS nach Angaben der Ministerin weitere 100.000 Euro zweckentfremdet“, so Sorge.

Dabei dürfte das ganze Ausmaß der unsachgemäßen Verwendung von Landesmitteln noch immer nicht aufgedeckt sein. So entsteht immer mehr der Eindruck, dass die im Frühjahr 2010 zahlungsunfähige EBS sich nur dank öffentlicher Gelder überhaupt am Leben erhalten konnte. Insider vermuten, dass der geschasste Ex-Präsident Christopher Jahns den Deal mit der Landesregierung – damals noch unter dem Ministerpräsidenten Roland Koch – eingefädelt hat. Kein Wunder, dass man dort die ganze Affäre am liebsten unter den Teppich kehren würde.

Unabhängig von der Zweckentfremdung öffentlicher Gelder, die von dem damaligen Ex-Präsidenten und CEO der EBS, Christopher Jahns, zu verantworten ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft noch immer gegen Jahns wegen des Verdachts der Untreue. So soll er die Zahlung von rund 180.000 Euro ohne Gegenleistung an die Beratungsgruppe Brainnet veranlasst haben, an der er selbst beteiligt war.

Jahns bestreitet die Vorwürfe. Verschiedene Medien wie die FTD und die Welt am Sonntag berichteten, dass inzwischen Leistungsnachweise über die angeblich veruntreuten 180.000 Euro vorgelegt wurden und erweckten damit fälschlicherweise den Eindruck, die Vorwürfe der Veruntreuung seien vom Tisch. Dabei ist es noch offen, ob die Staatsanwaltschaft diese Leistungsnachweise auch als solche anerkennt.

Pressemitteilung der Grünen:
http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-nach-wissensc/

Über Bärbel Schwertfeger

Bärbel Schwertfeger ist Diplom-Psychologin und seit 1985 als freie Journalistin im Bereich Management, Weiterbildung und Personalentwicklung tätig.

5 Comments

  1. Fragen über Fragen

    9. Oktober 2011 at 12:11

    @“mir reicht es“:
    Du fragst: „Warum wurden in der Präsidentschaft Jahns’ mehrere Kanzler und Verwaltungsleiter ausgetauscht?“
    2009 musste – Gerüchten zu Folge – der amtierende Kanzler gehen, nachdem er den Aufsichtsratsvorsitzenden auf Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen des CEO/Präsidenten hingewiesen hat. 2010 ging der neue kaufmännische Leiter nach kurzer Zeit. Intern wird kolpotiert, dass er das vorherrschende Geschäftsgebahren nicht verantworten konnte oder wollte, und daher ging. Den neuen Kanzler hat Jahns – wie man es den Medien entnehmen kann – verklagt. Ich denke aber, dass es sich hier nur um eine außergewöhnliche Pechsträne handelt, die schon mal passieren kann.

  2. SMI@EBS.edu

    8. Oktober 2011 at 19:52

    @“Mir reicht es“:
    Du hast recht, am SMI hat Jahns seine Netzwerke gesponnen, um ein möglichst großes Rad zu drehen. Als Doktoranden waren wir auf vielen Projekten eingesetzt, die auch unter dem Label BrainNet verkauft wurden. Und eine Geschäftsführerin wurde tatsächlich geschasst. Die hatte sich die Kostenstellen offenbar zu genau angeschaut. Jahns mochte Leute, die ihn bedingungslos unterstützten, keine die Fragen stellten.

  3. Mir reicht es

    6. Oktober 2011 at 15:39

    Ich finde es spannend, hier immer etwas neues zum Thema Jahns lesen zu können, dass sich auch von der momentanen Schwäche der Medien abhebt, die sich ganz offensichtlich von Jahns und seinen Anwälten gezielt manipulieren zu lassen. Selbst die FTD stieß mangels besserer Erkenntnisse in das Horn und kolportiert den Intrigantenstadl an der EBS. Der investigative Journalismus scheint gescheitert, weil es angesichts des laufenden Verfahrens von der Staatsanwaltschaft nichts zu hören gibt. Der Aufwand, selbst zu recherchieren und, anders als die inzwischen lächerlich wirkenden Komplott-Vorwürfe nach zu bellen, das Netzwerk der Macht und des Geldes, das Jahns doch mit 17 Firmen sehr offensichtlich gesponnen hat, stärker zu durchleuchten. Wer waren die handelnden Personen, wie standen sie zu Jahns, zu Brainnet und zur EBS? Wer schickte wem welche Rechnungen, für welche Leistungen und seit wann? Jahns war schon einige Jahre hier an der EBS, bevor er Präsident wurde. Was lief bereits in dieser Zeit, wer kontrollierte ihn und sein Institut? Warum wurden in der Präsidentschaft Jahns‘ mehrere Kanzler und Verwaltungsleiter ausgetauscht? Standen die seinen Interessen im Weg? Wer steuerte und verantwortete die Geschäfte seines Institutes, mit dem angesichts der schieren Größe und der Anzahl Stiftungslehrstühle sowie der Weiterbildung doch mehrere Millionen Euro gedreht wurden? Gab es dort auch Personalwechsel, weil vielleicht Mitarbeiter dem System auf die Spur kamen?

    Und in Bezug auf Brainnet: welche Personenidentitäten gab es, wer verdiente dort sein Geld damit, für die EBS zu arbeiten? Für welche Leistungen? Gab es Doppelbeschäftigungen und damit doppelte Abhängigkeiten und einen Mangel an Kontrolle? Welche Rolle spielt die Frage, dass einige der Firmen in der Schweiz sitzen? Auch Jahns selbst lebte dort? Bisher schweigt sich die Staatsanwaltschaft dazu aus, ob es auch Steuerdelikte gibt, die untersucht werden! Hat Jahns selbst überhaupt in Deutschland Steuern gezahlt? Bei 80-100 Stunden pro Woche für die EBS war hier fast täglich auch vor Ort. Und seine Reisekosten? Hat er das ordentlich angegeben bei der Steuer oder ist er immer schon auf Kosten der Universität gereist und hat das bei der Steuererstattung leider vergessen? Inwieweit untersucht das die Staatsanwaltschaft, oder ist da das Finanzamt gesondert hinterher?

    Wie sind zudem die Zweckentfremdungen der Fördermittel zu werten, dafür ist er mit verantwortlich! Seitens der EBS haben wir die Megaveranstaltung in Wiesbaden sicher nicht gebraucht, das war seine Eitelkeit und das Baby von Frau Fuchs, um die es auch viel zu ruhig geworden ist. Bekommt die etwa noch Geld von uns? Hat die EBS den beiden auch deshalb gekündigt? Müssen sie für den entstandenen Schaden aufkommen, wenn Klage erhoben wird? Oder wurde das in seiner Aufhebungsvereinbarung ausgeklammert, um schnell zu einer Einigung zu kommen?

    All diese Fragen entstehen allein aus der Medienlektüre der letzten Monate, sie drängen sich auf! Auf den Fluren der EBS diskutieren wir das täglich, auch wenn wir eigentlich nur wieder vernünftig arbeiten wollen. Von den Medien wird stattdessen Herr Jahns zitiert, oder zumindest klingen viele Artikel so! Hat er auf diese Fragen Antworten? Sind die überzeugend?

    Viel Spaß bei der Recherche! Es scheint viel mehr dahinter, als Jahns und sein Stab uns glauben machen wollen. Schwertfeger, übernehmen sie, die anderen Medien scheinen eingeschlafen oder manipuliert zu sein!

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