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EBS muss Fördergelder zurückzahlen

Von am 20. Juli 2011

Die European Business School (EBS) hat staatliche Fördermittel zweckentfremdet. Das berichtete das Wissenschaftsministerium in Wiesbaden. Insgesamt 17 Millionen Euro hatte die EBS in den Jahren 2009 und 2010 vom Land für den Aufbau einer juristischen Fakultät in Wiesbaden erhalten. Nun will das Wissenschaftsministerium mindestens 800.000 Euro zurück.

Staatsministerin Kühne-Hörmann folgt Empfehlungen der Wirtschaftsprüfer und beabsichtigt, die Förderung 2009/2010 um mindestens 800.000 Euro zu kürzen, meldet das Ministerium.

Es habe sich beispielsweise gezeigt, dass Personal, das nur teilweise für den Aufbau der Universität/
Law School verantwortlich ist, von der EBS mit einem zu hohen Anteil in die Förderung eingerechnet worden sei. An anderen Stellen fehlten Belege über die Vergabe von abgerechneten Aufträgen. Die Berichte enthielten darüber hinaus Positionen, die noch eingehender überprüft werden müssen. Dabei geht es um eine Summe von etwa 666.000 Euro. Auf die EBS könnten daher Rückzahlungen in Höhe von bis zu 1,4 Millionen Euro zukommen.

„Die Berichte zeigen, dass einige Sachverhalte von unseren Prüfern anders gewertet werden als von der European Business School. Das ist bei einem derart komplexen Vorhaben mit entsprechenden Gestal-tungsspielräumen nicht verwunderlich“, sagte Kühne-Hörmann. Die EBS werde nun dazu angehört. Das Ministerium werde dann umgehend die notwendigen Feststellungen im Einzelnen zur exakten Höhe der betroffenen Beträge machen und deren Rückforderung vorbereiten.

Wie inzwischen bekannt ist, war die EBS bereits im April/Mai 2010 zahlungsunfähig und konnte nur durch die öffentlichen Gelder für die geplante neue Jura-Fakultät in Wiesbaden noch ihre Gehälter zahlen. Ursprünglich sollte die EBS im August eine weitere Rate in Höhe von zwei Millionen Euro für den Aufbau der neuen Jura-Fakultät vom Land erhalten. Eine größere Verzögerung der Mittelzu-
weisung könnte die EBS in eine kritische finanzielle Situation bringen.

Verzögern wird sich auch die Akkreditierung der neuen Universität durch den Wissenschaftsrat. Dort rechnet man frühestens im Juli 2012 mit dem Ergebnis.

Die EBS steht seit Monaten in den Schlagzeilen. Im April wurde Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten Christopher Jahns erlassen, der jedoch außer Vollzug gesetzt wurde. Jahns wird vorgeworfen, rund 180.000 Euro von der Hochschule in seine eigenen Firmen geleitet zu haben. Jahns wurde inzwischen von der Hochschule geschasst. Er klagt gegen seinen Rausschmiss und bestreitet die Vorwürfe Veruntreuung.

www.ebs.edu

Über Bärbel Schwertfeger

Bärbel Schwertfeger ist Diplom-Psychologin und seit 1985 als freie Journalistin im Bereich Management, Weiterbildung und Personalentwicklung tätig.

2 Comments

  1. Verteidigung

    27. Juli 2011 at 7:08

    Das wird tatsächlich spannend, wie Herr Jahns und seine Anwälte die Vorwürfe parieren wollen. Insolvenzverschleppung ist zum Glück in Deutschland kein Kavaliersdelikt. Und die zu verhindern, indem man sich mit Geldern bedient, die nicht dafür vom Land Hessen bereitgestellt wurden, halte ich für mehr als fahrlässig. Das eignet sich für die kommende Law School der EBS Universität gleich als Fallstudie. Auf deren juristische Einschätzung wäre ich gespannt.

    Interessant wird auch die Frage, wie Jahns‘ Verteidiger ihre Strategie aufbauen. Die Wiesbadener Presse lässt sich ja offenbar wieder einmal instrumentalisieren, um die böse Verschwörungstheorie weiter zu pflegen, die Herr Jahns gleich zu Anfang aus dem Hut gezaubert hatte. Aber zum Glück gibt es ja ein jüngstes Urteil auf Ebene der EU, welches ein solches Verhalten von Mitarbeitern rechtfertigt und schützt. Sonst käme am Ende jeder damit durch, seine Taten zu kaschieren, indem er denjenigen anzeigt, der angeblich interne Dokumente verraten hat. Wenn es im Interesse der Gesellschaft ist, darf es keine solchen internen Dokumente geben. Und die Steuerzahler, die bisher 17 Miollionen Euro an die EBS „überwiesen“ haben, sind die Gesellschaft.

  2. Recht muss Recht bleiben

    26. Juli 2011 at 7:12

    Ich bin ja gespannt, ob die Staatsanwaltschaft Herrn Jahns die Untreue beweisen kann. Inzwischen fährt er ja eine Reihe „Gegenzeugen“ auf, alles Leute, die doch auch schon vorher eng mit ihm zusammengearbeitet haben, wenn nicht sogar abhängig waren. Deren Glaubwürdigkeit? Dahingestellt!

    Wenn jetzt in relevantem Umfang Steuermittel zweckentfremdet wurden, muss doch aber wohl der (ehemalige) Präsident der EBS dafür Verantwortung übernehmen. Wenn tatsächlich zu einem Zeitpunkt Zahlungsunfähigkeit gegeben war und diese nur widerrechtlich aus fremden (!!!) Mitteln, die dafür nicht bezweckt waren (mithin Zweckentfremdung) verhindert werden konnte, könnten das ja gleich zwei Tatbestände sein. Insolvenzverschleppung und Zweckentfremdung.

    Damit dürfte die Kündigung des ehrenwerten Herrn Jahns wie auch die der anderen Geschäftsführerin ohnehin dringend angeraten gewesen sein. Wer war denn zu dem Zeitpunkt noch alles in der Geschäftsführung der EBS?

    Aber bei den politischen Seilschaften, die Jahns und die EBS aufgebaut haben, wird das vielleicht alles einfach unter den Teppich gekehrt und die Staatsanwaltschaft stellt auf Weisung des Justizministeriums (Herr Hahn sitzt ja in einem der Gremien der EBS) jedwede Nachforschungen ein.

    Traurig!

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