EBS-Ausschuss: "Missbrauch von Steuergeldern" • MBA Journal - NEWS über Business Schools und Executive Education

EBS-Ausschuss: „Missbrauch von Steuergeldern“

Von am 12. November 2013

Am Montag hat der Untersuchungsausschuss erneut Zeugen zur finanziellen Lage der zur European Business School (EBS) Privathochschule in den Jahren 2009 und 2010 befragt. Ihre Aussagen geben klare Hinweise darauf, dass die Privathochschule schon damals nur dank öffentlichen Fördergeldern überleben konnte. Der Landesregierung war das offenbar bekannt, womit sie sich dem Vorwurf der Untreue aussetzt. Doch passieren wird wohl nichts.

Der Ausschuss soll klären, ob die Förderung der EBS mit rund 23 Millionen Euro für den Aufbau einer Jurafakultät rechtens war. Der Zeuge Klaus-Peter Niesik, von Oktober 2009 bis Mai 2010 kaufmännischer Leiter der EBS, fand klare Worte. Aus seiner Sicht habe die EBS einen „Missbrauch von Steuergeldern“ betrieben, sagte er. Über Jahre sei die Finanzlage der EBS weitaus positiver dargestellt worden als sie war, um die finanzielle Förderung des Landes nicht zu verlieren. Zudem seien Berichte an die Landesregierung manipuliert worden.


Niesik berichtete unter anderem von einer Sitzung im Landtag am 24.März 2010, an der auch der damalige Ministerpräsident Roland Koch, Finanzminister Karlheinz Weimar und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (alle CDU) teilnahmen. Grund für die Sitzung waren Zweifel an der finanziellen Situation der EBS, die ein Beamter aus dem Finanzministerium nach Durchsicht der Bilanzen hatte.

Bei dem Treffen habe der damalige EBS-Präsident, Christopher Jahns, Zahlen zur künftigen Entwicklung der Hochschule vorgestellt, die Niesik sehr optimistisch nannte. Er habe erwartet, dass der EBS das „um die Ohren fliegt“, sagte Niesik. Umso erstaunter war er, dass es kaum Nachfragen von Regierungsseite gab. Er habe den Eindruck gehabt, dass sich da „zwei Parteien einig sind“.

Vor allem Roland Koch habe die Präsentation, bei der es wohl um das so genannte Drei-Säulen-Modell ging, sehr schnell verstanden und für gut befunden. „Wenn Sie von der Wirtschaftshochschule nicht mit Zahlen umgehen können, wer soll es denn dann können“, soll er gesagt haben. Mit dem Drei-Säulen-Modell konnte die EBS neben den Kosten für den Aufbau der Law School auch Kosten für den Aufbau der Universität (mit der zweiten Fakultät wurde die Hochschule auch zur Universität) geltend machen, ein Vorgehen das von Anfang an auf Kritik stieß.

Vor allem Rolf Tilmes, damals Vizepräsident, Geschäftsführer und Dekan der EBS, sei für seinen Vortrag bei der Sitzung umfassend von dem CDU-Politiker und ehemaligen Staatssekretär Walter Arnold, der zudem im Aufsichtsrat der EBS saß und dort noch immer sitzt, beraten worden. 2009 und 2010 erhielt die EBS 17 Millionen Euro Landesgeld. Allein für 2009 musste die Hochschule daher Verwendungsnachweise über sechs Millionen Euro nachliefern. Arnold soll dabei geholfen haben, für jede Kostenstelle einen angeblichen prozentualen Beitrag zum Uni-Aufbau festzulegen, sagte Niesik.

Er habe das für Zweckentfremdung von Steuergeldern gehalten. Doch das Land habe das so akzeptiert. Seine Aussagen wurden weitgehend durch den ehemaligen EBS-Professor Richard Pibernik bestätigt, der neben dem ehemaligen kaufmännischen Leiter des Supply Chain Management Institute (SMI), Michael Hensen, ebenfalls als Zeuge aussagte.

Beide hatten 2011 die Ermittlungen gegen den im April 2011 gekündigten ehemaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns ins Rollen gebracht. Jahns steht derzeit vor Gericht, weil er 180.000 Euro veruntreut haben soll. Erst vor kurzem hatte der Richter angekündigt, dass es sogar zu einer Erweiterung der Anklage kommen könne.

Vorgelegt wurde auch eine E-Mail, in der ein Fehlbetrag von 9 Millionen Euro für 2010 konstatiert wird. Darin heißt es, dass man diesen Betrag – abzüglich Rücklagen in Höhe von rund einer Million Euro  – als Aufbaukosten für die Law School „deklarieren müsse“. Wie eng Jahns dabei mit der Staatskanzlei mauschelte, geht aus einer weiteren vorgelegten Email hervor. Danach habe Jahns mit dem Staatssekretär entschieden, welche Politiker welchen Posten bei der EBS bekommen sollen. Auch vom damaligen Staatssekretär im Finanzministerium und heutigen EZB-Präsidenten Jörg Assmussen soll dabei die Rede sein. Ihm wollte die Staatskanzlei angeblich sogar selbst eine Honorarprofessur an der EBS anbieten.

Zur Sprache kamen auch die Morddrohungen von Jahns gegen die „Maulwürfe“, die sein fragwürdiges Geschäftsgebaren öffentlich gemacht haben. Der ehemalige EBS-Professor Richard Pibernik berichtete, wie Jahns ihm am 28.Januar 2011 gedroht habe und dabei gesagt haben soll: „Die, die so etwas machen, spielen nicht mit dem Feuer, sondern mit dem Tod.“ Für sie gebe es keine berufliche Zukunft. Laut Pibernik gab es bei dem Gespräch mehrere Zeugen.

Zudem wurde damals behauptet, es habe einen Anruf von Ministerpräsident Volker Bouffier bei Jahns gegeben, worin dieser mit Zahlungsstopp drohte, wenn nicht die „Maulwürfe“ gefasst würden. Das Landeskriminalamt solle daher bei der Suche helfen. Verbreitet wurde die Information offenbar von der damaligen EBS-Geschäftsführerin Sabine Fuchs, damals eine der engen Vertrauten von Jahns. Sie spielte auch im weiteren Verlauf des Skandals eine fragwürdige Rolle.

Trotz der vernichtenden Zeugenaussagen klingt die Presserklärung von SDP und Grünen inzwischen auffallend zahm: „Die heutige Zeugenvernehmung zeigt ganz deutlich, dass die EBS in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war und die Landesregierung bereits frühzeitig hierüber informiert war. Einmal mehr sehen wir uns in unserer Kritik bestätigt, dass die Förderung vor allem dazu da war, den laufenden Betrieb der EBS zu stützen.“ Aber schließlich befindet man sich inzwischen in Sondierungsgesprächen darüber, ob es zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU/FDP kommen soll.

 

 

Über Bärbel Schwertfeger

Bärbel Schwertfeger ist Diplom-Psychologin und seit 1985 als freie Journalistin im Bereich Management, Weiterbildung und Personalentwicklung tätig.

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